Das unilegion Bauernbündnis Pflanzenschutz hat bei der Kartellkammer des Landgerichts Dortmund Klage gegen deutsche Großhändler von Pflanzenschutzmitteln eingereicht und fordert Ersatz für Schäden in Höhe von über 200 Millionen Euro. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein von deutschen Großhändlern jahrelang betriebenes Preiskartell. Ein Team von Taylor Wessing unter der Leitung des Hamburger Partners und Kartellrechtsexperten Dr. Stefan Horn hat die Initiative, die die Forderungen von rund 3.200 landwirtschaftlichen Betrieben vertritt, bei diesem der Kartellschadensersatzverfahren rechtlich unterstützt, das zu den größten in Deutschland zählt.
Das Bundeskartellamt hat nach jahrelangen Ermittlungen bereits im Jahr 2020 gegen acht Großhändler von Pflanzenschutzmitteln, darunter AGRAVIS und BayWa, Bußgelder in Höhe von insgesamt 157 Millionen Euro verhängt. Nach den Feststellungen des Bundeskartellamts hatten die Großhändler in den Jahren von 1998 bis 2015 illegal Preise für Pflanzenschutzmittel abgesprochen. Der durch die künstlich erhöhten Preise bei den deutschen Landwirten insgesamt entstandene Schaden geht in die Milliarden - ein Teil davon soll nun den Landwirten mit dem von unilegion aus München aufgesetzten Bauernbündnis wieder rechtmäßig erstattet werden. Die Schadensersatzklage wurde Ende Dezember 2024 eingereicht und Ende Januar 2025 vom Landgericht Dortmund zugestellt (Az.: 8 O 26/24).
In dem Bündnis zusammengeschlossen haben sich fast 3.200 deutsche Landwirtschaftsbetriebe mit ca. 850.000 Hektar Fläche und über einer Milliarde Euro Pflanzenschutzmittel-Einkaufsvolumen, die ihre Ansprüche zur gebündelten Durchsetzung an unilegion abgetreten haben. In Bezug auf die Schadenshöhe und die Zahl der Geschädigten ist das von unilegion angestrengte Verfahren eine der bisher größten Sammelklagen in Deutschland überhaupt. Für die Teilnahme an der Sammelklage mussten die Landwirte ihre Einkäufe von Pflanzenschutzmitteln im Kartellzeitraum mit entsprechenden Einkaufsrechnungen belegen. unilegion hat über 600.000 solcher Rechnungen erhalten und alle darin enthaltenen Einkaufsposten ausgewertet. In Summe haben die in der Klage vertretenen Landwirte in den relevanten Jahren über eine Milliarde Euro für vom Kartell betroffene Pflanzenschutzmittel ausgegeben. “Für jeden einzelnen dieser Einkäufe haben unsere Teilnehmer einen zu hohen Preis gezahlt, während sie als Landwirte insgesamt einem hohen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt waren. Es wird Zeit, dass sie dieses Geld zurückerhalten”, erklärt Katharina Fröhlich, Geschäftsführerin der hinter der Initiative stehenden unilegion Pflanzenschutz GmbH.
Eine Auswertung der erhobenen Einkaufsdaten durch das auf die Bezifferung von Kartellschäden spezialisierte wettbewerbsökonomische Beratungsunternehmen RIWACON Economics hat ergeben, dass den an der Klage teilnehmenden Landwirten insgesamt ein Schaden von über 200 Millionen Euro inklusive Zinsen entstanden ist. „Die Berechnung von Kartellschäden setzt eine sorgfältige Anwendung komplexer statistischer Methoden und ein umfangreiches Verständnis der Marktgegebenheiten voraus. Es war ein erheblicher Vorteil, dass uns eine enorme Menge an Einkaufsdaten der Landwirte für unsere Analysen zur Verfügung stand“, betont Fabian Rinnen von RIWACON.
In dem Prozess vor dem Landgericht Dortmund vertreten wird das Bauernbündnis von Taylor Wessing. Die Sozietät hat für das Verfahren ein Team aus erfahrenen Anwältinnen und Anwälten mit den Schwerpunkten Kartellrecht und Prozessführung zusammengestellt. “Durch die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts ist klar, dass es ein illegales Preiskartell gab. Die Kartellanten müssten sich im Verfahren damit verteidigen, ihr Kartell habe nicht zu überhöhten Preisen geführt. Es stellt sich dann aber die Frage, warum sie ein angeblich wirkungsloses Preiskartell über mehr als 17 Jahre mit großem Aufwand und unter Inkaufnahme eines erheblichen Bußgeldrisikos betrieben haben sollten. Eine solche Erklärung werden sie nicht liefern können,” sagt Dr. Stefan Horn, Kartellrechtsexperte bei Taylor Wessing.
Rechtsberater unilegion Bauernbündnis Pflanzenschutz
Taylor Wessing Deutschland: Federführung Dr. Stefan Horn (Salary Partner), Dr. Marco Hartmann-Rüppel (Partner), Lena Rindsfus (Associate), alle Competition, EU & Trade, Donata von Enzberg (Partnerin), Disputes & Investigations, alle Hamburg
